Das neue Kindschaftsrecht


 

I. Vorwort

Zum 1.Juli.1998 ist die Neuregelung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts in Kraft getreten. Wichtigster Bestandteil ist die Beseitigung von rechtlichen Unterschieden zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Hier wurden - wie im Grundgesetz vorgegeben - gleiche Bedingungen und Chancen für alle Kinder geschaffen. Die Reform betrifft alle Bereiche des Kindschaftsrechts (Abstammungs-, Sorge-, Umgangs-, Namens-, Adoptionsrecht und den Unterhalt der Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist).

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II. Was ist eigentlich "Kindschaftsrecht"?

Unter dem Begriff "Kindschaftsrecht" werden die Regelungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zusammengefasst, welche das Kind und die Beziehungen zu seiner Familie betreffen. Hierzu gehören
  • Abstammungsrecht,
  • Sorgerecht,
  • Umgangsrecht,
  • Namensrecht,
  • Adoptionsrecht,
  • Unterhaltsrecht und das damit zusammenhängende Recht des gerichtlichen Verfahrens.

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III. Was ändert sich durch die Reform des Kindschaftsrechts?

Die Reform des Kindschaftsrechts erstreckt sich auf alle vorstehend genannten Bereiche mit Ausnahme des Unterhaltsrechts: Das Unterhaltsrecht ist in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren reformiert worden. Zusammen mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz sind zwei weitere Gesetze verabschiedet worden, die ebenfalls die Eltern-Kind-Beziehung betreffen: Durch das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, das bereits am 1.April 1998 in Kraft getreten ist, wurden die Sondervorschriften für das Erbrecht nichtehelicher Kinder auch in diesem Rechtsbereich den ehelichen gleichgestellt.

Durch das Beistandschaftsgesetz wird die bisher für nichteheliche Kinder kraft Gesetz eintretende Amtpflegschaft des Jugendamtes abgeschafft und für alle alleinsorgenden Elternteile die Möglichkeit geschaffen, künftig auf freiwilliger Grundlage für Vaterschafts- und Unterhaltsangelegenheiten die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch nehmen.

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IV. Weshalb ist das Kindschaftsrecht reformiert worden?

Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, nichtehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie ehelichen Kindern. Dieser Auftrag der Verfassung wird durch die Kindschaftsrechtsreform umgesetzt. Schon die Begriffe "eheliches Kind" und "nichteheliches Kind" werden aus der Gesetzessprache beseitigt. Das Gesetz beschränkt sich nicht darauf, die Stellung der nichtehelichen Kinder den ehelichen anzulehnen. Vielmehr sollen, wie im Grundgesetz vorgegeben, möglichst gleiche Bedingungen und Chancen für alle Kinder geschaffen werden.

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V. Fragen zum Abstammungsrecht

  • Wer ist der Vater eines Kindes, das kurz nach der Scheidung geboren ist?
    Vater ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Wenn das Paar zum Zeitpunkt der Geburt nicht mehr miteinander verheiratet ist, dann ist nach dieser Regel der Vater nicht zu bestimmen. Dann ist der Mann der Vater, der die Vaterschaft anerkennt und dem die Mutter zustimmt. Wenn die Mutter der Vaterschaft nicht zustimmt, kann der Vater nur gerichtlich festgestellt werden.
  • Wer ist der Vater eines Kindes, das kurz vor der Scheidung geboren ist?
    Wenn ein Kind nach Anhängung eines Scheidungsantrages geboren wird, gibt es unabhängig von der Regelung, dass der Mann der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist auch Vater des Kindes ist, noch eine weitere Regelung: Erkennt ein anderer Mann, zum Beispiel der neue Lebensgefährte der Mutter, die Vaterschaft bis spätestens ein Jahr nach der Scheidung an und stimmt neben der Mutter der frühere Ehemann dieser Anerkennung zu, dann ist der frühere Ehemann nicht der Vater des Kindes. Vater ist dann der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat.
  • Folgende Personen können die Vaterschaft anfechten:
    • der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist,
    • der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat,
    • die Mutter,
    • das Kind

      Nicht anfechten kann ein Dritter auch dann nicht, wenn er biologischer Vater des Kindes ist oder glaubt, er sei der biologische Vater.
  • In welcher Frist muss die Vaterschaft angefochten werden?
    Die Vaterschaft muss innerhalb von zwei Jahren angefochten werden. Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Sie läuft für jeden Anfechtungsberechtigten gesondert ab dem Zeitpunkt, ab dem er Kenntnis von den Umständen hat, die gegen die Vaterschaft sprechen.
    Für ein minderjähriges Kind gilt eine Besonderheit: Hat sein Vertreter nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten.

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VI. Fragen zum Recht der elterlichen Sorge

  • Wer hat die elterliche Sorge, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind?
    Wenn der Lebensgefährte die Vaterschaft für das Kind wirksam anerkannt hat, hat dies Einfluss auf die elterliche Sorge. Die Pflicht und das Recht für das Kind zu sorgen (elterliche Sorge) haben verheiratete Eltern gemeinsam. Bislang bestand sonst keine Möglichkeit, dass die Eltern die Sorge gemeinsam ausüben. Nunmehr können Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, eine sogenannte Sorgeerklärung abgeben, das heißt sie können erklären, die Sorge gemeinsam ausüben zu wollen. Solche Sorgeerklärungen müssen öffentlich beurkundet werden, was beim Jugendamt kostenfrei erfolgen kann. Geben die Eltern die Sorgeerklärung ab, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu. Geben die Eltern keine Sorgeerklärung ab und sind sie nicht miteinander verheiratet, so hat die Mutter die elterliche Sorge allein.
  • Was ist wenn ein Elternteil stirbt?
    Waren die Eltern miteinander verheiratet oder hatten sie die gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. Wenn einem Elternteil auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung über die elterliche Sorge, zum Beispiel bei der Scheidung, die elterliche Sorge vor seinem Tod allein zustand, nachdem zuvor eine gemeinsame Sorge bestanden hatte, so ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. Waren die Eltern nicht miteinander verheiratet oder hatten sie keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, so überträgt das Familiengericht beim Tod der Mutter dem Vater die elterliche Sorge, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Die Entscheidung des Gerichts wird auch davon abhängen, ob ein persönliches Verhältnis zwischen dem Vater und dem Kind besteht oder nicht.
  • Was passiert, wenn Eltern sich trennen?
    Sind Eltern gemeinsam Inhaber der Sorge und trennen sie sich, so besteht die gemeinsame Sorge fort, gleichgültig ob sie verheiratet sind oder nicht. Das neue Recht trifft eine einheitliche Regelung für den Fall der nicht nur vorübergehenden Trennung von Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind. Eine gerichtliche Prüfung und Entscheidung erfolgt - von Fällen der Kindeswohlgefährdung abgesehen - nur noch in den Fällen, in denen ein Elternteil einen Antrag auf Zuweisung der Alleinsorge stellt. Einem solchen Antrag ist stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Auch bei einer Scheidung wird also nur dann über die elterliche Sorge entschieden, wenn ein Elternteil dies beantragt. Andernfalls besteht die gemeinsame Sorge fort.
  • Gemeinsame elterliche Sorge auch nach Trennung und Scheidung - kann das funktionieren?
    Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1982 ist es möglich, dass Eltern auch nach der Scheidung die Sorge für ihre Kinder gemeinsam ausüben. Von der Möglichkeit der gemeinsamen Sorge wird zunehmend Gebrauch gemacht. Fast jedes fünfte Ehepaar hat in letzter Zeit bei der Scheidung die gemeinsame Sorge behalten. Viele Eltern sind in der Lage, ihre Konflikte, die sie als Paar austragen, von ihrer Elternschaft zu trennen. Wenn die Eltern zur Kooperation bereit und fähig sind, ist die gemeinsame Sorge der geeignete Rahmen zur Ausübung ihrer auch über Trennung und Scheidung hinaus fortbestehenden gemeinsamen Verantwortung für das Kind. Dem Kindeswohl ist die gemeinsame elterliche Sorge, wenn sie funktioniert, am besten. Erzwungene Gemeinsamkeit kann dem Kind mehr schaden als nützen.
  • Wie finden Eltern die für ihr Kind am besten geeignete Lösung?
    Die Eltern stehen bei der Suche nach der für ihr Kind am besten geeignete Regelung der Sorge nicht allein. Sie haben Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt, das sie bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge unterstützt. Diese Beratung bieten auch freie Träger der Jugendhilfe, etwa kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen an. In der Beratung wird auch das Kind eingebunden.
  • Wie geht das Scheidungsverfahren im Blick auf die Kinder weiter?
    Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Alleinsorge für sich, so hört das Gericht das Kind persönlich an. Auch das Jugendamt wird durch das Gericht gehört. Stimmt der andere Elternteil diesem zu, so überträgt das Gericht - vom Fall der Kindeswohlgefährdung abgesehen - die Alleinsorge dem beantragenden Elternteil.
  • Müssen getrennt lebende Eltern alles gemeinsam entscheiden?
    Steht Eltern die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu und leben sie nicht getrennt, so müssen sie versuchen, sich in allen die elterliche Sorge betreffenden Fragen zu einigen. Leben sie getrennt, so müssen sie das nur in Fragen tun, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Bei allen Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ein Alleinentscheidungsrecht.
  • Was passiert, wenn sich beide Elternteile nicht einigen können?
    In diesem Fall kann das Gericht die Entscheidungsbefugnis für diese Angelegenheit einem Elternteil übertragen.

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VII. Fragen zum Umgangsrecht

  • Wozu ist das Umgangsrecht da, und was fällt darunter?
    Das Umgangsrecht dient dazu, den Kontakt des Kindes zu den Personen, die ihm besonders nahestehen aufrechtzuerhalten, zu pflegen und zu fördern. Dem Kind sollen insbesondere auch nach der Trennung und Scheidung seiner Eltern die gewachsenen familiären Beziehungen soweit als möglich erhalten bleiben. Der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen dient in der Regel dem Wohl des Kindes und ist von besonderer Bedeutung für seine Entwicklung. Der Umgang kann in der Form von Besuchen, durch Briefe oder durch Telefonate stattfinden.
  • Ein Recht auf Umgang haben:
    • das Kind,
    • jedes Elternteil,
    • die Großeltern des Kindes,
    • die Geschwister des Kindes,
    • der Ehegatte oder frühere Ehegatte, der mit dem Kind zusammengewohnt hat (Stiefeltern des Kindes),
    • die Personen, bei denen das Kind längere in Familienpflege war (Pflegeeltern des Kindes)

      Weiteren Personen steht ein eigenes Umgangsrecht nicht zu. Zum Wohl des Kindes gehört auch der Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen hat, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist. Den Umgang mit diesen Personen haben die Eltern zu ermöglichen und zu fördern.
  • Unter welchen Voraussetzungen besteht das Umgangsrecht?
    Für das Umgangsrecht der verschiedenen Umgangsberechtigten gelten unterschiedliche Voraussetzungen:
    • Das Gesetz gibt Kindern ohne weitere Voraussetzungen ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil.
    • Auch jedes Elternteil hat ohne weiteres ein Recht auf Umgang mit seinem Kind. Hierbei macht das Gesetz keine Unterschiede zwischen geschiedenen Eltern und Eltern, die nie miteinander verheiratet waren. Das Gericht kann das Umgangsrecht jedoch einschränken, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf das Umgangsrecht nur ausgeschlossen werden, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.
    • Großeltern, Geschwister, Stiefeltern und Pflegeeltern haben nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
  • Wie wird die Ausgestaltung des Umgangs geregelt?
    Das Gesetz trifft keine Regelung über die Ausgestaltung des Umgangs im Einzelfall. Die Beteiligten vereinbaren untereinander, wann, wie oft und wie lange der Umgang stattfinden soll. Hierbei können die Beteiligten auch die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch nehmen. Können sie sich nicht einigen, kann jeder Umgangsberechtigte einen Antrag auf Regelung des Umgangs beim Familiengericht stellen. Das Familiengericht entscheidet nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Beachtung der berechtigten Wünsche der Umgangsberechtigten und des Kindes.

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VIII. Fragen zum Namensrecht

  • Was ändert sich im Namensrecht?
    Das seit 1994 geltende Familiennamenrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten. Allerdings knüpfen die namensrechtlichen Regelungen nicht mehr an eheliche oder nichteheliche Abstammung des Kindes an; Berücksichtigung findet dagegen die künftige Möglichkeit einer gemeinsamen Sorge auch bei Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind.
  • Ein Kind kommt - welchen Namen bekommt es?
    Führen die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen), so erhält auch ihr Kind diesen Namen. Führen die Eltern im Geburtszeitpunkt keinen gemeinsamen Familiennamen und steht ihnen die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu (weil sie miteinander verheiratet sind oder weil sie Sorgeerklärungen abgegeben haben), so entscheiden sie gemeinsam, ob das Kind den Familiennamen des Vaters erhalten soll. Können sie sich nicht einigen, so überträgt das Familiengericht die Entscheidung einem der beiden Elternteile. Ein aus dem Familiennamen beider Elternteile zusammengesetzter Doppelname kann nicht gebildet werden. Liegt die elterliche Sorge allein bei einem der beiden Elternteile (zurzeit der Geburt wird das in der Regel die Mutter sein), so erhält das Kind den Familiennamen dieses Elternteils. Die Eltern können sich jedoch einvernehmlich auch für den Namen des anderen Elternteils entscheiden. Begründen die Eltern später die gemeinsame Sorge für ihr Kind, so können sie den Familiennamen des Kindes neu bestimmen und zwischen dem von der Mutter und dem vom Vater zu diesem Zeitpunkt geführten Namen wählen.

 

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