Kommunalaufsicht

Der Staat beaufsichtigt die Gemeinden, um sicherzustellen, dass die Verwaltung in Einklang mit dem geltenden Recht geführt wird.

Im Landkreis Mainz-Bingen ist zuständige Aufsichtsbehörde die  Kreisverwaltung Mainz-Bingen als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung.

Sie beaufsichtigt  mit Ausnahme der großen kreisangehörigen Städte Bingen am Rhein und Ingelheim am Rhein
  • 7 Verbandsgemeinden mit insgesamt 63 Ortsgemeinden
  • 1 verbandsfreie Gemeinde
  • 8 Zweckverbände
  • kommunale Stiftungen

Die Kommunalaufsicht wird ausschließlich im öffentlichen Interesse, nicht aber im Interesse einzelner Rechtsträger tätig (Opportunitätsprinzip).
Dies bedeutet, dass die Kommunalaufsicht jeweils vor ihrem Eingreifen in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens die Entscheidung treffen muss, ob sie ein Tätigwerden überhaupt im öffentlichen Interesse für notwendig hält.
Daraus folgt, dass niemand, ob Bürger, Ratsmitglied, Bürgermeister oder Gemeinde einen Rechtsanspruch auf Einschreiten der Kommunalaufsicht besitzt. Auch durch Klage Dritter kann ein Einschreiten nicht erzwungen werden.
Gänzlich versagt ist der Kommunalaufsicht ein Tätigwerden zur Verfolgung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche gegen Gemeinden, die im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen sind.

Die Aufgaben der Kommunalaufsicht umfassen:
  • Beratung der kommunalen Organe (Bürgermeister, Gemeinderäte) und Verwaltungen
  • Rechtsaufsicht über die Gemeinden im Landkreis
  • Prüfung / Genehmigung  von Haushaltssatzungen, -plänen , Wirtschaftsplänen, Krediten, Bürgschaften
  • Prüfung von Anträgen auf  Bundes- oder Landeszuweisungen
  • Bearbeitung von Überprüfungen der Gemeinden durch Landesrechnungshof u. Rechnungs-u. Gemeindeprüfungsamt
  • Kommunaler Finanzausgleich
  • Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ( Bundestags-, Landtags-, Kommunal-, Europa-, Landwirtschaftskammer-, Ausländerbeiratswahlen)
  • Zweckverbands- und Stiftungsaufsicht (kommunale Stiftungen)

Ansprechpartner/in

Herr Buch
Tel.: 0 61 32 / 787-51 80
E-Mail an Herrn Buch

Herr Stulz
Tel.: 0 61 32 / 787-51 81
E-Mail an Herrn Stulz