Fluglärm




Keine stärkere Nutzung der Nachtabflugrouten

Mittwoch, 13. Juli 2016

Erneut lehnte die Fluglärmkommission (FLK), unter anderem auch mit der Stimme des Landkreises Mainz-Bingen, einen Antrag ab, die Nachtabflugrouten stärker zu nutzen. Der Antrag wurde zum wiederholten Male von den hessischen Kommunen eingebracht. Bevor nicht endgültig über die Klage gegen die Südumfliegung entschieden sei, solle jedoch auch keine Änderung der Flugroutennutzung im Bereich der Südumfliegung stattfinden – so das Ergebnis der FLK.

Eine verstärke Nutzung der Nachtabflugrouten wäre für den Landkreis Mainz-Bingen voraussichtlich mit einer Zunahme an Fluglärm verbunden. „Das ist den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Mainz-Bingen nicht zuzumuten. Wir werden auch zukünftig konstruktiv in der Fluglärmkommission mitarbeiten und die Interessen der Betroffenen aus unserer Region  vertreten, wie wir es seit jeher tun“, so Landrat Claus Schick. Die Leiterin der Wirtschaftsförderung, Angela Schneider-Braun, die den Landkreis in der jüngsten Sitzung der FLK vertrat, bezog dort  Stellung und machte deutlich: „Seitens des Landkreises Mainz-Bingen wird es keine Zustimmung geben, was eine stärkere Nutzung der Nachtabflugrouten betrifft.“


Fluglärm: Frankfurter Mahnruf liegt auch in den Außenstellen der Kreisverwaltung aus

Dienstag, 9. Februar 2016

Seit Anfang Januar liegt bei der Bürgerberatung im Foyer der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim eine Unterschriftenliste zum „Frankfurter Mahnruf“ aus. Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger auch in den Außenstellen der Kreisverwaltung, also im Gesundheitsamt Mainz und den Kfz-Zulassungsstellen in Bingen und Oppenheim, dem Protestbrief gegen Fluglärm anschließen.
Der Mahnruf, der von einem Expertengremium rund um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann verfasst worden war, fordert ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zwischen 22 und 6 Uhr, verbindliche lokale Lärmobergrenzen sowie oberste Priorität für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Er bezieht sich auf die im November veröffentlichte NORAH-Studie. Diese benennt unter anderem Depressionen, Herzschwäche, Verschlechterungen des Verlaufs schwerer Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Verzögerungen der schulischen Entwicklung von Kindern als Folgen von Fluglärm. Die Liste mit den Unterschriften von Unterstützern soll den Forderungen Nachdruck verleihen und der zuständigen Landes- und Stadtregierung überreicht werden.

Im Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen in der Großen Langgasse 29 in Mainz kann der Mahnruf montags bis mittwochs von 7 bis 17 Uhr unterzeichnet werden. Donnerstags ist das Amt von 7 bis 18 Uhr, freitags von 7 bis 12.30 Uhr geöffnet.
In der Kfz-Zulassungsstelle in der Mainzer Straße 57-59 in Bingen ist eine Unterschrift montags bis freitags von 7.30 bis 12 Uhr und zusätzlich mittwochs bis 19.30 Uhr möglich.
Die Zulassungsstelle am St. Ambrogio-Ring 11 in Oppenheim ist dienstags bis freitags von 7.30 bis 12 Uhr und montags von 7.30 bis 19.30 Uhr geöffnet.
Bei der Bürgerberatung im Foyer der Kreisverwaltung in der Georg-Rückert-Str. 11 in 55218 Ingelheim liegt weiterhin montags bis mittwochs zwischen 7 und 17 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr sowie freitags bis 12.30 Uhr eine Liste aus.


Fluglärm: Frankfurter Mahnruf liegt in Kreisverwaltung aus

Mittwoch, 6. Januar 2016

In der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim liegt der „Frankfurter Mahnruf“ aus und kann von Bürgerinnen und Bürgern mit unterzeichnet werden. Ein Expertengremium mit Beteiligung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann verfasste das Schreiben, das unter anderem ein striktes Nachtflugverbot zwischen 6 und 22 Uhr am Frankfurter Flughafen fordert. „Das ist eine zentrale und langjährige Forderung auch des Landkreises Mainz-Bingen, unabhängig von Flugroutengestaltung und Zahl von Ab- oder Anflügen“, erklärt der Erste Kreisbeigeordnete Adam Schmitt.

Neben dem strikten Nachtflugverbot fordert der „Frankfurter Mahnruf“ die Verantwortlichen bei Politik, Flughafen und Luftverkehrswirtschaft dazu auf, verbindliche lokale Lärmobergrenzen zu vereinbaren und durchzusetzen sowie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung oberste Priorität einzuräumen.

Die Unterschriftenliste liegt bei der Bürgerberatung im Foyer des Gebäudes der Kreisverwaltung in der Georg-Rückert-Str. 11 in 55218 Ingelheim aus und kann montags bis mittwochs zwischen 7 und 17 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr sowie freitags bis 12.30 Uhr unterzeichnet werden.

Der Mahnruf bezieht sich auf die im November veröffentlichte NORAH-Studie, die unter anderem Depressionen, Herzschwäche, Verschlechterungen des Verlaufs schwerer Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Verzögerungen der schulischen Entwicklung von Kindern als Folgen von Fluglärm benennt. Schmitt erklärt: „Diese alarmierenden Befunde müssen sehr ernst genommen werden.“


Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Südumfliegung auf

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hatte am 3. September 2013 festgestellt, dass die „Südumfliegung“ des Flughafens Frankfurt am Main und damit die Hauptabflugroute nach Westen rechtswidrig ist. Der VGH war sich seiner Sache sicher und hatte seinerzeit keine Revision zugelassen. Dagegen hatte die durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit vertretene Bundesrepublik erfolgreich Beschwerde eingelegt. In der Sache selber entschieden die obersten Richter nun im Sinne der Bundesrepublik. Allerdings wird sich der VGH noch einmal mit der Angelegenheit befassen müssen, das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache zurück an den VGH gegeben. Das Gericht muss nun prüfen, ob die Flugroutenvarianten auf Basis der aktuellen Flugbewegungen eine lärmärmere Variante „aufdrängt“.

Die revisionsbeklagten rheinland-pfälzischen Kommunen Nierstein, Nackenheim, Lörzweiler, Ober-Olm und Klein-Winternheim sowie die südhessischen Kommunen Groß-Gerau, Nauheim und Trebur hatten ebenso wie die fünf privaten Revisionsbeklagten gegen die Festsetzung der sogenannten Südumfliegung geklagt. „Wir gehen davon aus, dass der VGH nun auch in dem neuen Verfahren unserer Klage folgt, wie es dies schon bei der ersten Verhandlung getan hatte. Wir wollen erreichen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ein Verfahren finden und es transparent und objektiv nachvollziehbar entwickeln muss. Wir wollen mit unserer Klage letztlich erreichen, dass wir die Chance haben, lärmmindernd auf die Festlegung der Flugrouten Einfluss zu nehmen“, erklärte der Frankfurter Rechtsanwalt Bernhard Schmitz, der die Kommunen und Privatkläger vertritt. In diesem Verfahren wird nun auch auf die vom Bundesverwaltungsgericht genannte Argumente für die Rückverweisung an den VGH eingegangen werden.


Landkreis behält Stimmrecht

Dienstag, 29. September 2015

Der Landkreis Mainz-Bingen behält sein Stimmrecht in der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK). Ursprünglich sollte unter anderem der Landkreis sein volles Stimmrecht verlieren und zu einem sogenannten „privilegierten Beobachter“ herabgestuft werden. Nachdem Landrat Claus Schick, Politiker und Bürger aus der Region gegen diese Pläne angegangen waren, liegt nun ein überarbeiteter Vorschlag des Vorstandes der Fluglärmkommission vor. Demnach behält unter anderem der Landkreis Mainz-Bingen sein uneingeschränktes Stimmrecht.

„Wir freuen uns, dass unsere Argumente letztendlich gehört wurden. Es wäre den Menschen in der Region nicht zu vermitteln gewesen, wenn wir unser Stimmrecht verloren hätten. Wir haben bisher und wir werden auch zukünftig konstruktiv in der Fluglärmkommission mitarbeiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus der Region  vertreten“, kommentierte Landrat Claus Schick die Entscheidung.

Der neue Plan zur Neustrukturierung sieht nun als Kriterien die Lage im Lärmschutzbereich des Flughafens beziehungsweise im Bereich des Frankfurter Fluglärmindexes vor, außerdem eine durchschnittliche Überflugzahl von 100 Flugzeugen pro Tag unter einer Höhe von 6000 Fuß. Dieses Kriterium erfüllt der Landkreis Mainz-Bingen mit rund 200 Überflügen voll und ganz. Als weitere Neuerung soll die Mitgliedschaft nun alle vier Jahre durch das hessische Ministerium überprüft werden.


Revision bei Flugroutenklage

Dienstag, 28. Juli 2015

Am 10. Dezember beginnt das Revisionsverfahren der Klage von Landkreiskommunen und Privatpersonen gegen die Festlegung der Flugrouten am Frankfurter Flughafen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage richtet sich insbesondere gegen die sogenannte Südumfliegung.

Der Landkreis Mainz-Bingen unterstützt die Klage der Kommunen und Privatpersonen mit dem vom Landkreis beauftragten Fachanwalt. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte 2013 den Kommunen und Privatpersonen zunächst Recht gegeben, die Südumfliegung gekippt und keine Revision zugelassen. Die Gegenseite hatte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Die Leipziger Richter hatten dieser Beschwerde aufgrund der „grundsätzlichen Bedeutung der Sache“ stattgegeben, sodass nun neu  verhandelt werden muss. Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Begründung nicht das Urteil in seinem Inhalt kritisiert oder verworfen. Vielmehr bietet das neue Verfahren nach Meinung des Gerichts voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage, ob die Festlegung von Flugverfahren, mit denen eine Abwicklung des vom Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Verkehrsvolumens in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist, rechtswidrig ist und Gemeinden oder private Lärmbetroffene in ihren Rechten verletzt.


Bundesverwaltungsgericht lässt Revision in Sachen Südumfliegung zu

Freitag, 12. Dezember 2013

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision in Sachen Südumfliegung aufgrund der „grundsätzlichen Bedeutung der Sache“ zugelassen.

Das Revisionsverfahren bietet nach Meinung des Gerichts voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage, ob die Festlegung von Flugverfahren, mit denen eine Abwicklung des vom Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Verkehrsvolumens in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist, rechtswidrig ist und Gemeinden oder private Lärmbetroffene in ihren Rechten verletzt.

Es ist damit weiterhin offen, ob die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 2013, wonach eine derzeitig genutzte Hauptabflugroute des Flughafens Frankfurt, die sogenannte Südumfliegung, rechtswidrig ist, Bestand haben wird. Mit der Zulassung der Revision beginnt das Verfahren nun erneut. Allerdings hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Begründung nicht das Urteil in seinem Inhalt kritisiert oder verworfen, sondern lediglich die grundlegende Bedeutung der Sache hervorgehoben.

Landrat Claus Schick: „Einstweilen sehen wir unsere Position bestätigt, dass die Flugroutenfestsetzung grundsätzlich vom Gericht überprüft werden muss. Wir werden in der Revision unsere Positionen mit guten Argumenten erneut deutlich machen.“ Nach wie vor bleibe die Forderung bestehen, die Region vor vermeidbarem Lärm zu schützen und so einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen, durch eine gerechtere Verteilung des Fluglärms. „Wir haben gezeigt, dass es zur Südumfliegung sinnvollere Alternativen gibt.“


Mittel für juristischen Kampf gegen die Südumfliegung

6. März 2015

Die anwaltliche Vertretung im juristischen Kampf gegen die Südumfliegung ist auch für das laufende Jahr gesichert. Der Kreisausschuss hat auf Empfehlung der AG Flughafenerweiterung in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Rechtsanwalt Bernhard Schmitz fortzusetzen und dafür die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Flugroutenklage geht in diesem Jahr vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in die nächste Instanz. An den Kosten beteiligen sich wie bisher die sechs hauptbetroffenen Verbandsgemeinden sowie die Stadt Ingelheim. Das Land bezuschusst die Prozesskosten mit 50 Prozent. In einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium konnte Landrat Claus Schick erreichen, dass sich das Land auch an den Kosten hinsichtlich der Koordination mit den hessischen Gemeinden beteiligt.


Revisionserwiderung wird vorbereitet

26. Februar 2015

Einen Überblick über den aktuellen Stand der von der Kreisverwaltung und dem Land Rheinland-Pfalz unterstützten Klage gegen die Festlegung der Südumfliegung gab der zuständige Rechtsanwalt Bernhard Schmitz vor der AG Flughafenerweiterung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen.

Die Klage, die von Kommunen und Privatpersonen aus Mainz-Bingen und dem hessischen Nachbarkreis Groß-Gerau geführt wird, war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem Antrag des Bundesamtes für Flugsicherheit und ließ die Revision aufgrund der „grundsätzlichen Bedeutung der Sache“ jedoch zu.

Schmitz soll nach dem Wunsch der AG Flughafenerweiterung die Region auch weiterhin vertreten und die Revisionserwiderung verfassen. Die Entscheidung darüber trifft der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung. Gleichzeitig wird der Landkreis Mainz-Bingen den früheren Fluglotsen und heutigen Mitarbeiter von Schmitz, Karl-Ernst Pallas, in eine Arbeitsgruppe der Fluglärmkommission entsenden. Damit soll dort der fachlichen Argumentationslinie des Kreises Gehör verschafft werden.

Der Fluglärmbeauftragte der VG Gau-Algesheim, Lothar Hirtes, verdeutlichte die Entwicklung des Fluglärms. Seine Kernaussage: Vor allem über Schwabenheim ist es zunehmend und unzumutbar lauter geworden, während beispielsweise die Stadt Wiesbaden fast gar keinen Fluglärm mehr abbekomme. Dies veranschaulichte er mit den Auswertungen der Fluglärmmessstationen. Die Folge: Im vergangenen Jahr habe es 182.442 formelle Beschwerden beim Deutschen Fluglärmdienst e.V. alleine aus der VG Gau-Algesheim gegeben.
 

Kreis Mainz-Bingen stimmt gegen Lärmpausen-Modelle

29. Januar 2015

Der Landkreis Mainz-Bingen hat in der jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission gegen alle fünf Modelle für vermeintliche Lärmpausen gestimmt. „Keines dieser Modelle bringt eine wirkliche Entlastung für den Landkreis Mainz-Bingen. Es besteht zudem die Gefahr, dass gerade in den frühen Morgenstunden zusätzlicher Lärm von Hessen nach Rheinhessen verschoben wird“, begründet Landrat Claus Schick die Ablehnung. Bei allen vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgeschlagenen Modellen gebe es in den Abendstunden keine Entlastung für die Mainz-Binger. In den Morgenstunden könne es zwar je nach Modell an manchen Orten ruhiger werden, allerdings an anderen Stellen im Kreis auch wesentlich lauter. „Die effektivste und gerechteste ‚Lärmpause‘ wäre ein Nachtflugverbot zwischen 22 und sechs Uhr – hierfür treten wir weiter ein“, so Schick.

Auch die Fluglärmkommission hat den Großteil der Lärmpausen-Modelle abgelehnt, lediglich Modell vier für Betriebsrichtung West traf auf Zustimmung. Dieses Modell bringt weder Be- noch Entlastung für den Kreis Mainz-Bingen.


Bundesverwaltungsgericht lässt Revision in Sachen Südumfliegung zu

12. Dezember 2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision in Sachen Südumfliegung aufgrund der „grundsätzlichen Bedeutung der Sache“ zugelassen.

Das Revisionsverfahren bietet nach Meinung des Gerichts voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage, ob die Festlegung von Flugverfahren, mit denen eine Abwicklung des vom Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Verkehrsvolumens in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist, rechtswidrig ist und Gemeinden oder private Lärmbetroffene in ihren Rechten verletzt.

Es ist damit weiterhin offen, ob die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 2013, wonach eine derzeitig genutzte Hauptabflugroute des Flughafens Frankfurt, die sogenannte Südumfliegung, rechtswidrig ist, Bestand haben wird. Mit der Zulassung der Revision beginnt das Verfahren nun erneut. Allerdings hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Begründung nicht das Urteil in seinem Inhalt kritisiert oder verworfen, sondern lediglich die grundlegende Bedeutung der Sache hervorgehoben.

Landrat Claus Schick: „Einstweilen sehen wir unsere Position bestätigt, dass die Flugroutenfestsetzung grundsätzlich vom Gericht überprüft werden muss. Wir werden in der Revision unsere Positionen mit guten Argumenten erneut deutlich machen.“ Nach wie vor bleibe die Forderung bestehen, die Region vor vermeidbarem Lärm zu schützen und so einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen, durch eine gerechtere Verteilung des Fluglärms. „Wir haben gezeigt, dass es zur Südumfliegung sinnvollere Alternativen gibt.“


„Lärmpausen bringen für Mainz-Bingen keine Ruhe“

23. September 2014

Landrat Claus Schick hält die jüngsten Bemühungen des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, der sich für die Bündelung des Verkehrs am Frankfurter Flughafen in den Nachtrandstunden ausgesprochen hat, für den Landkreis Mainz-Bingen für kontraproduktiv.

„Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass zusätzlicher Lärm von Hessen nach Rheinhessen verschoben wird – gerade in den frühen Morgenstunden“, so Schick. Bei allen vorgeschlagenen Modellen ändere sich am Abend im Wesentlichen gar nichts. Von fünf bis sechs Uhr würde nur die Sperrung der Südumfliegung etwas mehr Ruhe bringen. Dafür würde es aber anderenorts wesentlich lauter, weshalb diese Modelle nur schwer durchzusetzen sind.
 
Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr seine Entscheidung zur Südumfliegung bekannt geben. Landrat Schick bleibt daher bei seiner Forderung an den hessischen Verkehrsminister: „Ich begrüße es grundsätzlich, wenn die Politik sich in die Verteilung des Lärms einmischt und nicht wie bisher das Feld alleine der Deutschen Flugsicherung überlässt. Allerdings sollte der Minister unverzüglich ein Mediationsverfahren unter den Betroffenen anstoßen, um zu einer gerechten Einigung bei der Lärmverteilung zu kommen.“


100. Montagsdemo in Frankfurt

20. Mai 2014

Laut und bunt war die 100. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen. Landrat Claus Schick, der auch am Flughafen war, zollte den Demonstranten großen Respekt. „Die Menschen, die sich hier Luft verschaffen, kämpfen um ihr Recht auf Ruhe, sie treten engagiert und mit Ausdauer für eine lebenswerte Region ein.“ Fraport und die hessische Landesregierung habe diese Demonstrationen gegen den Lärmteppich, der pausenlos über die Region gelegt werde, selbst provoziert, indem Versprechungen gemacht und immer wieder gebrochen worden seien. „Der Kreistag hat sich ganz klar und unmissverständlich zu den Ergebnissen des Mediationsverfahrens bekannt. Das, was uns dort versprochen wurde, wurde aber nie umgesetzt.“ Schick fordert nach wie vor eine absolute Nachtruhe in der gesetzlich vorgegebenen Zeit von 22 bis 6 Uhr, eine gerechtere Verteilung des Fluglärms mit Lärmpausen über Rheinhessen und damit eine Entlastung der Region.

Derzeit wartet die Region noch auf die Entscheidung, wann und vor allem wie das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entscheiden wird. Diese hatte das Luftfahrtbundesamt gegen das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes eingelegt, das den vom Landkreis Mainz-Bingen unterstützten Klägern gegen die Südumfliegung in vollem Umfang Recht gegeben hatte. „Wir erwarten, dass das Urteil Bestand haben und alternative Flugrouten dann unverzüglich umgesetzt werden. Es muss gerechter zugehen, die betroffenen Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Planung einbezogen werden und es müssen ernsthafte Alternativen geprüft werden, um die Belastungen gerechter zu verteilen.“

 

Nachtabflugroute darf nicht ganztägig beflogen werden

17. März 2014

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Fluglärm über Rheinhessen diskutierte die AG Flughafenerweiterung des Landkreises Mainz-Bingen. Landrat Claus Schick, der an der jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission teilgenommen hatte, berichtete über die möglichen Folgen für den Landkreis nach der anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Mehrere Kommunen und Privatpersonen aus dem Landkreis Mainz-Bingen hatten vor dem hessischen  Verwaltungsgerichtshof erfolgreich gegen die Routenfestsetzung der Südumfliegung geklagt, eine Revision war nicht zugelassen worden. Dagegen wiederum klagt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.

„Wir hoffen und erwarten, dass die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt und eine Revision nicht zugelassen wird“, fasst Schick die vorherrschende Meinung im Kreisgremium zusammen. Dann würde ein dreistufiger Plan in Kraft treten. Zunächst würde die bisherige Südumfliegung für voraussichtlich drei Monate weiter geflogen, bis die Umstellung vorbereitet ist. In einer zweiten Stufe würde interimsweise vor allem die bisher genutzte Nachtabflugstrecke anstelle der Südumfliegung geflogen. Das Problem: Diese Route unterscheidet sich über weite Strecken nur gering von der bisherigen Südumfliegung und trifft zusätzlich Menschen, die bisher nur nachts verlärmt werden, ganztägig. Diese Route würde voraussichtlich für rund ein Jahr geflogen, bis eine endgültige Alternative zur gerichtlich beanstandeten Südumfliegung festgelegt ist. „Mit der ganztägigen Nutzung der Nachtabflugstrecke können wir nicht einverstanden sein, sie belastet  die ganze Region noch mehr, als es bisher schon der Fall war. Wir fordern eine gleichmäßigere Verteilung auf alternative Routen. Diese Möglichkeit muss ergebnisoffen geprüft werden“, erklärt Landrat Schick und dies war auch die einhellige Meinung in der Arbeitsgruppe. Rechtsanwalt Schmitz ist deshalb beauftragt worden, sich auf eine Klage gegen die von der DFS vorgegebene Umstellung auf die ganztägig zu nutzende Nachtabflugroute vorzubereiten.

 

Begründung des Urteils zur Südumfliegung liegt vor

09. Dezember 2013

Nachdem die Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Südumfliegung nun vorliegt, steht für den Mainz-Binger Landrat Claus Schick nach einer ersten Bewertung nun fest: „Bei der Planung der Flugrouten wurde unsere Region ohne sachlichen Grund mit Lärm belastet, nach sinnvolleren Alternativen, die Mensch und Natur weniger in Mitleidenschaft ziehen, wurde nicht ausreichend gesucht.“

Es müsse also nun unverzüglich ein geändertes Abflugverfahren eingesetzt werden. Dazu gehöre, andere Alternativen zu diskutieren und nach besseren Lösungen zu suchen. Die Gegenseite hat noch bis Anfang Januar Zeit, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. „Sollte sie das nicht tun, wird das Urteil rechtskräftig und die Südumfliegung ist zumindest in dieser Form Geschichte.“ Wird die Beschwerde eingelegt, geht das Verfahren vor das Bundesverwaltungsgericht – mit Hemmung der Rechtskraft.

Unabhängig vom weiteren Fortgang formuliert Schick: „Die Region muss bei einer Neuplanung stärker beteiligt werden, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch unter den Gesichtspunkten Sicherheit und Umweltschutz müssen stärker berücksichtigt werden.“ Für ihn ist deshalb klar: „Rheinhessen muss mehr Gewicht und zusätzliche Stimmen in der Fluglärmkommission bekommen.“ Einen ersten Ansatz, den Betroffenen mehr Gewicht einzuräumen sieht er im Koalitionsvertrag der möglichen neuen Bundesregierung, dort heißt es: „Bei der Festlegung von Flugrouten werden wir rechtlich sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Wir schaffen verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Fluglärmkommissionen zu, die wir stärken wollen.“

 

Schick: Kasseler Urteil wird in Ruhe analysiert und beraten – willkürliche Festlegung der Routen darf es nicht mehr geben

04. September 2013

Auch am Tag nach der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, der auf eine Klage von Kommunen und Privatpersonen aus dem Landkreis Mainz-Bingen und dem Kreis Groß-Gerau hin die Südumfliegung gekippt hat, herrscht in der Kreisverwaltung große Freude.

„Wir können vollauf zufrieden sein, das Gericht ist unserer Argumentation voll und ganz gefolgt“, erklärte Landrat Claus Schick. Der Landkreis hatte die Klage der Kommunen und Privatpersonen koordiniert, den Frankfurter Rechtsanwalt Bernhard Schmitz beauftragt und gemeinsam mit den Kommunen und dem Land die Klage finanziert. Der Kreis hat zudem die vom Land erstellten Gutachten in seine Argumentation miteinbezogen. „Wir sind dem Land Rheinland-Pfalz für seine Unterstützung sehr dankbar.“ In seinen Dank bezog Schick auch den Frankfurter Rechtsanwalt Bernhard Schmitz ein, der den Kreis und die kommunalen und privaten Kläger vor Gericht vertreten hatte.

Jetzt, so Schick, werde man die Urteilsbegründing in Ruhe analysieren und beraten, wie sich die Kommunen in Sachen Fluglärm zukünftig aufstellen werden. Denn nun müssen die Planungen neu beginnen und sämtliche Abflugrouten neu überprüft und festgelegt werden. „Das muss nun in geregelten Bahnen und unbedingt unter Beachtung des geltenden Planungsrechtes geschehen. Eine erneute willkürliche Festlegung und einseitige Belastung unserer Region darf es nun nicht mehr geben.“

In diesem Sinne sei das Urteil der Kasseler Richter ein voller Erfolg für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mainz-Bingen und in der gesamten Region. Schick: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Flughafen und den Ausbau des Flughafens. Das ist auch die entsprechende Beschlusslage in den Kreisgremien. Und natürlich bedeutet das Urteil nicht, dass es gar keinen Fluglärm mehr im Kreis geben wird, sei es durch startende oder landende Flugzeuge. Aber: Es muss gerechter zugehen, die betroffenen Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Planung einbezogen werden und es müssen ernsthafte Alternativen geprüft werden, um die Belastungen gerechter zu verteilen.“

Unabhängig vom Urteil, so der Kreischef, bleibe die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr bestehen, das für startende und landende Maschinen zu gelten habe.

Die Arbeitsgruppe Flughafenerweiterung des Kreises wird sich in Kürze mit dem Urteilsspruch befassen und das weitere Vorgehen beraten. An der Klage hatten sich die Kommunen Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim beteiligt, daneben vier Privatkläger aus Nierstein, Ober-Olm, Bodenheim und Mommenheim sowie Gross-Gerau, Nauheim und Trebur und ein Privatkläger aus Nauheim.

 

Kreis und Kommunen kippen Südumfliegung

03. September 2013

Der Kreis Mainz-Bingen hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Triumph errungen. Die Klage der Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen und der Privatkläger gegen die Südumfliegung wurde in vollem Umfang bestätigt. Das Gericht lässt eine Revision nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof ist damit der Argumentation des vom Landkreis beauftragten Rechtsanwaltes vollständig gefolgt.

„Das ist ein Sieg auf ganzer Linie. Der Urteilsspruch lässt daran keinen Zweifel. Diese Entscheidung ist ein wegweisendes Urteil für die gesamte Region und für die Menschen, die hier leben“, freut sich Landrat Claus Schick, der vor Ort in Kassel war.

Das Urteil sei ein wichtiger Etappensieg für die Region und für die Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt stehen die Uhren wieder auf null. Die bisherigen, willkürlich festgelegten Startverfahren müssen neu bewertet und neue Routen entwickelt werden“, so Schick.

 

Fluglärm-Klage gegen Südumfliegung - mögliche Signalwirkung für die Region


30. August 2013
Der Landkreis Mainz-Bingen wehrt sich mit weiteren Kommunen im Südwesten des Frankfurter Flughafens und mit privaten Klägern gegen die Südumfliegung. Landrat Claus Schick und die Bürgermeister wollen zur mündlichen Verhandlung Zeichen setzen.

Am 3. September werden Schick, Kreisbeigeordneter Adam Schmitt und als Klagevertreter die Verbandsbürgermeister und Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Kommunen Nierstein, Bodenheim, Nackenheim, Lörzweiler, Nieder-Olm, Ober-Olm und Klein-Winternheim sowie die Bürgermeister der südhessischen Kommunen Groß-Gerau, Nauheim und Trebur persönlich zur mündlichen Verhandlung vor dem Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel anwesend sein. Vertreten werden die Kommunen von Rechtsanwalt Bernhard Schmitz aus Frankfurt.

Beistand leisten neben der Delegation des Landkreises Mainz-Bingen auch Sachverständige für Flugsicherheit und des Verkehrsministeriums Mainz. Außerdem verfolgen im Gericht Vertreter der Städte Mainz, Rüsselsheim und Flörsheim das Verfahren. 

„Wir hoffen auf eine Entscheidung des Gerichts mit Signalwirkung für die ganze Region. Eine Signalwirkung für mehr Sicherheit im Flugverkehr, gegen die Südumfliegung, gegen Flachstarts und damit gegen eine Privilegierung von Lärm“ fasst Claus Schick zusammen.

„Gemeinsam repräsentieren wir vor Gericht rund eine halbe Million Menschen, die im Südwesten des Frankfurter Flughafens leben und von denen die Mehrheit unter Fluglärm leidet“, unterstreicht er. Die Kläger stünden stellvertretend für eine breite Öffentlichkeit, die an eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region glaube, gleichzeitig jedoch eine bessere und vernünftige Lösungen für die Menschen, unter Wahrung der Flugsicherheit und Gesundheit, fordere. Von fachlicher Seite wurden die Vorschläge hierzu wiederholt positiv bewertet.

„Unabhängig davon besteht wir weiter auf einem absoluten Nachtflugverbot während der allgemein verbindlichen gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr“, so Schick.

 

Flughafen Frankfurt: Klagen gegen Südumfliegung am 3. September


26. Juli 2013
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verhandelt am 3. September die Klage der rheinhessischen und hessischen Kommunen und Privatpersonen gegen die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen. Landrat Claus Schick wird gemeinsam mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Adam Schmitt und der Fluglärmbeauftragten der Kreisverwaltung, Cordelia Leyendecker, die Verhandlung in Kassel verfolgen.

Die Kreisverwaltung koordiniert die gemeinsame Klage der rheinhessischen Kommunen (Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm, Klein-Winternheim), dazu kommen vier Mainz-Binger Privatkläger aus Nierstein, Ober-Olm, Bodenheim und Mommenheim. Ebenfalls Kläger: die hessischen Kommunen Gross-Gerau, Nauheim und Trebur sowie ein Privatkläger aus Nauheim. Gemeinsam geht man aktiv gegen die neuen Abflugrouten vor, die als Südumfliegung bezeichnet werden. Vertreten werden die Kläger von der Frankfurter Kanzlei Schmitz. Der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sieht man auf beiden Seiten des Rheins mit vielen Hoffnungen entgegen, da neue Erkenntnisse zu alternativen Möglichkeiten vorliegen, die sich für die Bürger positiv auswirken können.

Landrat Claus Schick: „Mit der Klage streben wir bessere Lösungen für die Menschen in der Region an.“ Ein zentraler Punkt sei die Luftverkehrssicherheit: „Der Lärm wird nach Rheinhessen verteilt mit dem Argument, es sei aus Sicherheitsaspekten notwendig. Das zweifeln wir an. Wir setzen auf das unter Federführung des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministeriums entwickelte alternative Abflugverfahren, das den Verfahrensanforderungen und der Verkehrssicherheit besser gerecht wird als die Südumfliegung. Nach unseren Erkenntnissen lässt sich so auch die Lärmsituation und die CO2-Bilanz insgesamt verbessern. Mittlerweile erhalten wir auch zunehmend von fachlicher Seite die Bestätigung, dass unsere Vorschläge zu Abflugverfahren und Verkehrssicherheit eine vernünftigere Lösung darstellen.“ Unabhängig von der Klage fordere man aber nach wie vor ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.“

 

Fluglärmkommission: Abstimmung vertagt

22. Februar 2013
Die Anträge des Landkreises Mainz-Bingen in der jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission wurden allesamt vertagt. Zu einem abschließenden Votum kam es bei keinem der drei Begehren, da sie durch die vom Vorstand der Fluglärmkommission bereits im Herbst vergebenen Prüfaufträge zum RLP-Gutachten nicht vollständig abgearbeitet werden konnten. Der Landkreis fordert, sie für die nächste Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen und abschließend darüber abzustimmen. Die vereinzelte Darstellung, die Anträge seien abgelehnt worden, treffen demnach nicht zu.

Die Vertreterin des Landkreises hatte in der Sitzung die Forderung nach einer Studie durch die DFS gestellt, die den vom Land Rheinland-Pfalz eingebrachten Vorschlag zu einem alternativen Fehlanflugverfahren unter dem Aspekt der Sicherheit untersuchen soll. Ein weiterer Antrag forderte eine Gesamtlärmberechnung auch für Regionen außerhalb des bisher bestehenden Fluglärmindexgebietes bis 40 dB(A), welches die WHO als gesundheitsgefährdende Lärmbelastung ansieht. Ergebnisoffen sollen dabei unterschiedliche Belegungen der bis zum 20. Oktober 2011 geflogenen direkten Nordabflugrouten und der aktuell geflogenen Südumfliegungsrouten verglichen werden. Der dritte Antrag beschäftigt sich mit einer Nachjustierung der Südumfliegung, um ein direktes Überfliegen der Gemeinde Nackenheim zu vermeiden.

 

Kreis Mainz-Bingen stellt Anträge zur Südumfliegung in Fluglärmkommission

13. Februar 2013

Parallel zur Klage gegen die Südumfliegung hat der Landkreis Mainz-Bingen in der Fluglärmkommission einen schriftlichen Antrag zu alternativen Fehlanflugverfahren und geänderter Belegung von Abflugrouten gestellt, der in der kommenden Sitzung der Kommission am Mittwoch, 20. Februar behandelt werden soll. Der Kreis fordert, die Deutsche Flugsicherung mit der Erstellung einer Sicherheitsstudie für Vorschläge aus einem vom Land initiierten Gutachten zu beauftragen(„Fehlanflugverfahren EDDF“, abrufbar unter: www.isim.rlp.de/verkehr/luftfahrt).

„Das Gutachten bietet eine Grundlage, auf der überhaupt über ein geändertes Flughafenbetriebskonzept diskutiert werden kann“, erklärt Cordelia Leyendecker, Vertreterin des Landkreises Mainz-Bingen in der Fluglärmkommission. „Es besteht keine Notwendigkeit, bei Westwind alle Flugzeuge, die nach Nordeuropa, Nordamerika oder Richtung Nordost nach China und Japan fliegen, erst einmal über einen riesigen, 60 Kilometer langen Umweg nach Süden zu schicken und dabei das Rhein-Main-Gebiet großflächig zu verlärmen.“

Vor allem fordert der Kreis, dass Gesamtlärmberechnungen für eine veränderte Abflugroutennutzung auch außerhalb des festgelegten Fluglärmindexgebietes vorgenommen werden. Ergebnisoffen sollen die bis 20. Oktober 2011 geflogenen direkten Nordabflugrouten und die aktuell geflogenen beiden Südumfliegungsrouten verglichen werden. „Schwere Flugzeuge mit niedrigem Steigvermögen, die ohnehin den nördlichen Gegenanflug östlich und westlich von Wiesbaden unterfliegen müssen, sollten auch weiterhin auf kürzestem Weg Richtung Norden geführt werden, um die Lärmbelastung insgesamt so gering wie möglich zu halten“, so Leyendecker. Dieses Verteilungsszenario sieht vor, das nur diejenigen Maschinen, die den zum Überfliegen erforderlichen Höhengewinn auch tatsächlich schaffen, überhaupt auf der Südumfliegung fliegen dürften.

Außerdem macht der Kreis in seinem Antrag konkrete Vorschläge, wie die Nordost-Abflugroute der Südumfliegung so nachjustiert werden könnte, dass ein Abweichen von der Ideallinie und somit ein direktes Überfliegen von Nackenheim verhindert wird.

 

Neue Belegung der Flugrouten: Es wird lauter über Mainz-Bingen


19. September 2012

Mit dem heutigen Donnerstag ändert sich die Belegung der Südumfliegung. Nun dürfen auch die drei- und viermotorigen „heavys“ und auch der A380, also die großen, schweren und damit deutlich lauteren Maschinen die neuen Flugrouten nutzen. Für den Landkreis Mainz-Bingen und das gesamte Rheinhessen bedeutet das, dass die Verlärmung der Region noch weiter zunimmt. „Bisher durften nur die kleineren und leiseren Maschinen auf den neuen Abflugrouten starten. Jetzt wird es erst richtig laut werden“, befürchtet Landrat Claus Schick.

Er erneuert seine Kritik an der Festlegung der sogenannten Südumfliegung und die im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens geänderten An- und Abflugrouten.
„Wir fordern ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine gerechtere Verteilung des Fluglärms. Rheinhessen darf nicht alleine die Hauptlast des Fluglärms tragen“, so Schick. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Klage gegen die Südumfliegung und Flugroutenfestlegung. Da der Landkreis nicht klagebefugt ist, haben im Februar stellvertretend für den Kreis die Kommunen Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim gemeinsam mit Bürgerinitiativen Klage gegen die neuen An- und Abflugrouten und insbesondere gegen die Südumfliegung eingereicht. „Ziel unserer Klage ist die Beschränkung des auf die neuen Routen verlagerten Flugbetriebs und eine grundsätzliche, rechtlich abgesicherte Beteiligung aller Flughafenanrainer an Entscheidungen zu Veränderungen im Betriebssystem“, so Schick. Denn die betroffenen Kommunen seien nicht am Planfeststellungsverfahren zur Festlegung der Flugrouten beteiligt gewesen, hätten aber die Hauptlast zu tragen. Der Landkreis trägt ein Viertel der Gesamtkosten der Klage, an der sich auch Privatkläger und hessische Kommunen beteiligen. Das Land Rheinland-Pfalz trägt die Hälfte der Verfahrenskosten.

Im Bürgerbüro der Kreisverwaltung in Ingelheim liegt derzeit der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, aus. Auf der Homepage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen unter www.mainz-bingen.de sind Links zur Seite des Regierungspräsidiums Darmstadt und zum Lärmaktionsplan sowie zur Homepage des Bündnisses der Bürgerinitiativen geschaltet. Noch bis zum 19. Oktober können Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Lärmaktionsplan geltend gemacht werden.

 

Kreisverwaltung legt Lärmaktionsplan für Frankfurter Flughafen aus – Schick: „Jeder Betroffenen kann Einwendungen machen und Anregungen geben.“


18. September 2012

Der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, liegt ab sofort und noch bis zum 5. Oktober im Bürgerbüro der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim aus. Der Lärmaktionsplan soll die durch den Frankfurter Flughafen verursachte Lärmsituation bewerten und Maßnahmen, Konzepte und Strategien entwickeln, um unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, der zuständigen Fachbehörden und Baulastträger zur Lärmreduzierung beizutragen und Lärmbelastungen entgegen zu wirken. Das hessische Regierungspräsidium in Darmstadt ist verpflichtet, jede Stellungnahme zu würdigen. Aus der Anzahl der Einsendungen lässt sich regionale Lärmbetroffenheit abzulesen.

„Wir stellen den Entwurf dieses Aktionsplanes der Öffentlichkeit unbürokratisch zur Verfügung, damit jeder Betroffene aus Rheinhessen eine Einwendung formulieren und so klar machen kann: Wir leiden in hohem Maße unter der Südumfliegung und unter den durch den Flughafenausbau geänderten An- und Abflugrouten. Wir können im Rahmen dieser Anhörung unserer Hauptforderung nach einem strikten und absoluten Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr nun auch beim hessischen Regierungspräsidium Gehör verschaffen!“ Wenn es jedoch keine entsprechenden Stellungnahmen zum Aktionsplan aus Rheinhessen gebe, könnten Fraport und die hessische Landesregierung daraus den Schluss ziehen, dass es offenbar ja gar kein Fluglärmproblem gebe, so Schick.

Weitere Infos und eine Musterstellungnahme zum Lärmaktionsplan gibt es auf der Homepage des Bündnisses der Bürgerinitiativen unter www.flughafen-bi.de.

Das Bürgerbüro der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Straße 11 in Ingelheim ist montags bis mittwochs durchgehend von 7 bis 17 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr und freitags bis 12.30 Uhr besetzt. Stellungnahmen können bis zum 19. Oktober 2012 an das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, Wilhelminenstr. 1-3, 64283 Darmstadt gegeben werden oder auf elektronischem Weg (Internetformular) auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt unter www.laermaktionsplan.hessen.de.

 

Initiative gegen Fluglärm zu Gast in der Kreisverwaltung


01. August 2012

Landrat Claus Schick und mehrere Mitglieder der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V. haben sich in der Kreisverwaltung in Ingelheim getroffen und sich über die weiteren Möglichkeiten ausgetauscht, gegen den zunehmenden Fluglärm in der Region vorzugehen. „Für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen ist der Fluglärm eine enorme Belastung. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Äußerungen von Vertretern von Fraport, Lufthansa oder der Deutschen Flugsicherung zum Nachtflugverbot und der Versuch dieses aufzuweichen ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen“, kritisiert Schick. Fast täglich erteilt das hessische Wirtschaftsministerium großzügig Ausnahmegenehmigungen für Flüge nach 23 Uhr. Nach wie vor ist eine Kernforderung des Landkreises ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine gerechtere Verteilung des Fluglärms. Landrat Schick und die Vertreter der Initiative gegen Fluglärm waren sich einig, dass der politische Druck auf die Entscheidungsträger hoch gehalten werden muss. Gerne nahm der Vorsitzende der Initiative Karsten Jacobs das Angebot von Schick an, bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung am 16. August vor allen Bürgermeistern im Landkreis zum Thema Fluglärm zu sprechen und die Arbeit der Initiative vorzustellen. „Die Bürgerinitiativen leisten wichtige Arbeit um die Bevölkerung gegen die Verlärmung unserer Region zu mobilisieren. Mit großem ehrenamtlichen Einsatz wird hier für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Region gekämpft“, lobt Schick das Engagement der Fluglärmgegner.

Da der Landkreis nicht klagebefugt ist, haben im Februar stellvertretend für den Kreis die Kommunen Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim gemeinsam mit Bürgerinitiativen Klage gegen die neuen An- und Abflugrouten und insbesondere gegen die Südumfliegung im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens eingereicht. „Ziel unserer Klage ist die Beschränkung des auf die neuen Routen verlagerten Flugbetriebs und eine grundsätzliche, rechtlich abgesicherte Beteiligung aller Flughafenanrainer an Entscheidungen zu Veränderungen im Flugroutensystem“, so Schick. Der Landkreis trägt ein Viertel der Gesamtkosten der Klage, an der sich auch Privatkläger und hessische Kommunen beteiligen. Nach der Sommerpause wird Anwalt Bernhard Schmitz, der die Klage eingereicht hatte, in einem Pressegespräch über den aktuellen Sachstand informieren.

Weitere Informationen zur Arbeit der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen gibt es auch unter www.fluglaerm-rheinhessen.de.

 

AG Flughafenerweiterung tagt zur Klagebegründung gegen die Südumfliegung


09. Juli 2012

In der Arbeitsgruppe Flughafenerweiterung des Landkreises Mainz-Bingen stellte Rechtsanwalt Bernhard Schmitz die Grundzüge der schriftlichen Begründung der Klage gegen die so genannte Südumfliegung sowie gegen die im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens geänderten An- und Abflugrouten vor. Geklagt haben auf Mainz-Binger Seite der Landkreis sowie die Gemeinden Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-olm und Klein-Winternheim. Außerdem vier Privatpersonen aus Nierstein, Ober-Olm, Bodenheim und Mommenheim. Beteiligt an der Klage sind außerdem die hessischen Kommunen Groß-Gerau, Nauheim und Trebur sowie ein Privatkläger aus Hessen. Der Landkreis Mainz-Bingen übernimmt ein Viertel der Gesamtkosten für Rheinhessen, ein weiteres Viertel finanzieren die Kommunen, das Land Rheinland-Pfalz zahlt die restlichen 50 Prozent.

Die Klage wurde bereits im Februar beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. Ende Juli wird nun die schriftliche Begründung, die nun auch unter dem Eindruck der Diskussion in der AG-Sitzung endgültig formuliert wird, nachgereicht. Landrat Claus Schick skizzierte den weiteren Weg: „Nachdem unsere Klagebegründung eingegangen ist, hat die beklagte Gegenseite die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir wiederum können darauf antworten und dann auch auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgreifen.“ Nach der Sommerpause wird die Klagebegründung öffentlich vorgestellt.

“Zentraler Punkt der Klagebegründung wird die Verletzung der Beteiligungsrechte der betroffenen Kommunen und Anwohner sein“, führte Schmitz aus. Dies sei auch beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt ein zentraler Punkt gewesen. Das Leipziger Gericht hat das strikte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen bestätigt.

Schmitz wird in seiner Klagebegründung ausführlich auf die Raumbedeutsamkeit der Flugroutenfestlegung und die nicht ausreichende Beteiligung im Planfeststellungsverfahren eingehen sowie auf die Nichtbeachtung der verfassungsgemäßen Grundrechte der Anwohner im Hinblick auf Gesundheit und und Eigentum. "Die Bürgerinnen und Bürger wurden im gesamten Verfahren ebenso wenig beteiligt, wie unsere Kommunen. Das hat unsrer Auffassung nach massive Folgen auf die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens", stellt Schmitz fest. Ein weiterer Punkt der Klagebegründung: Der Verstoß gegen das Abwägungsgebot. "Der Lärm wird nach Rheinhessen verteilt mit dem Argument, es sei sicher und erforderlich. Beides zweifeln wir an, da die Abwägung etwa auf das Fehlanflugverfahren und die Zumutbarkeit dieser Routen nicht ausreichend und nicht tief genug war."

 

Publikationen zum Download (PDF):


Beschlusslage der Kreisgremien zum Thema Fluglärm